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Datum : 15.05.2014
Titel :
 Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums wegen Korruptionsverdacht
Meldung : Berlin (ots) - Referatsleiter soll durch Ehrung Vorteil angenommen haben / Ermittlungen beleuchten das verschwiegene Netzwerk der Luftfahrtbranche Berlin, 15. Mai 2014 - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den langjährigen Luftfahrt-Referatsleiters im Bundeswirtschaftsministerium sowie zwei Spitzenmanager der Luftfahrtforschung wegen des Verdachts der Korruption eingeleitet. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' heute in seiner Online-Ausgabe (http://www.capital.de/themen/harte-landung.html). Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte entsprechende Recherchen: "Wir ermitteln gegen einen Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums wegen möglicher Vorteilsannahme und gegen weitere Personen wegen Vorteilsgewährung. Die Untersuchung dauert an." Die Ermittlungen werfen ein Schlaglicht auf ein besonders verschwiegenes und erfolgreiches Netzwerk der deutschen Wirtschaft. In den vergangenen zehn Jahren hat der Bund seine Förderung der Luft- und Raumfahrtbranche kräftig aufgestockt. Offiziell geht es dabei stets um Forschungs- und Entwicklungsprojekte, tatsächlich aber fließt ein Großteil der Gelder in die Entwicklung neuer Produkte und Technologien durch den Flugzeugbauer Airbus (früher EADS) und einige wenige Forschungseinrichtungen. Seit 2004 gewährte der Bund so über eine Milliarde Euro an Fördergeldern, die konkreten Projekte werden aber seit 2005 nicht mehr veröffentlicht. Die Förderung beschäftigt immer wieder auch die Welthandelsorganisation WTO, bei der sich die Flugzeugbauer Airbus und Boeing regelmäßig gegenseitig versteckter Staatshilfen bezichtigen. Dem Leiter des Luftfahrtreferats und der Geschäftsstelle des Koordinators für Luft- und Raumfahrt, Franz-Josef Mathy, wird nun vorgeworfen, 2009 eine hohe Auszeichnung der Deutschen Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt (DGLR) entgegengenommen zu haben. Die DGLR ist eine der wichtigsten Lobbyvertretungen der Luft- und Raumfahrtforschung in Deutschland. Mathy habe "sich immer für das deutsche Netzwerk eingesetzt" und habe geholfen "die Mittel für die Forschungs- und Technologieförderung in der Luftfahrt in den letzten Jahren deutlich zu steigern". Gehalten wurde die Laudatio von DGLR-Vorstand Rolf Henke, unterzeichnet war die Urkunde von Joachim Szodruch, dem damaligen DGLR-Präsidenten. Auch gegen sie wird nun wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung ermittelt. Neben seinem Posten bei der DGLR arbeitete Szodruch zum Zeitpunkt der Preisverleihung auch im Vorstand des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Das Forschungszentrum bewertet für das BMWi Forschungsanträge und erhielt in Mathys Amtszeit selbst mehr als 100 Millionen Euro für die Forschung. Ein Jahr nach der Preisverleihung stieg auch Henke zum Vorstand beim DLR auf. Airbus, das den Abend der Preisverleihung sponserte, sowie der Vorgängerkonzern EADS erhielten von den Fördergeldern rund 500 Millionen Euro. Die Ehrung mit der "Korrespondierenden Mietgliedschaft" bei der DGLR ist zwar nur mit einem geringen finanziellen Vorteil von jährlich 125 Euro verbunden. Wichtiger ist das Prestige, in einer Reihe mit den Pionieren der Luft- und Raumfahrt wie Sigmund Jähn genannt zu werden. Doch Beamten ist es dienst- und strafrechtlich verboten, selbst kleine Geschenke anzunehmen. Dazu gehören auch immaterielle Vorteile wie Ehrungen. Transparency-Vorstandsmitglied Gisela Rüß sagte, Ehrungen seien in allen Beamtenrichtlinien als "Vorteil" eingestuft. Sollten die Vorwürfe zutreffen, "herrscht in den Kreisen entweder großes Unwissen darüber, was Korruption eigentlich ist - oder man ist sich seiner Sache allzu sicher". Bemerkenswert ist auch, dass Mathy zum Zeitpunkt der Preisverleihung 2009 überhaupt noch auf seinem Posten war. Die Antikorruptionsrichtlinien der Bundesregierung schreiben nämlich vor, dass Beamte auf "besonders korruptionsgefährdeten" Posten nach fünf Jahren ihre Aufgaben wechseln. Erst im Sommer vergangenen Jahres wurde Mathy dann versetzt. Er leitet nun im Wirtschaftsministerium das Airbus-Referat. Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf 'Capital'-Anfrage nicht zu den Ermittlungen äußern. Szodruch und Henke bestreiten, dass es sich bei der Ehrung um Vorteilsgewährung handeln könnte. OTS: Capital, G+J Wirtschaftsmedien newsroom: http://www.presseportal.de/pm/8185 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_8185.rss2 Pressekontakt: Timo Pache, Redaktion 'Capital', Tel. 030/220 74-5125, E-Mail: pache.timo@capital.de www.capital.de
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