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Datum : 16.05.2014

Titel :
Aachener Zeitung: Da ist ja was los / In Europa wird's spannend. In acht Tagen wird gewählt / Kommentar von Peter Pappert

Meldung : Aachen (ots) - In acht Tagen wird das Europaparlament gewählt. Da bleibt genug Zeit, sich über Parteien und Programme, Kandidaten und Kompetenzen zu informieren. Aus dem Recht, zu wählen, ergibt sich die Pflicht zur Information. Wem das zu lästig ist, der zieht daraus womöglich die Konsequenz, dann brauche er auch gar nicht zur Wahl zu gehen. Das ist ganz einfach. Nach Aussagen der Demoskopen wollen viele Deutsche nichts wissen von der Europawahl; die EU interessiere sie nicht, das Schicksal der Ukraine sei ihnen einerlei, und die Euro- und Bankenkrise hänge ihnen sowieso zum Halse raus. Fazit: Die Leute wollen ihre Ruhe haben - getreu der Devise: "Ruhe ist die erste Bürgerpflicht." Das war eine Maßgabe aus den Zeiten deutscher Fürstentümer und Königreiche. Sie taugt gar nichts für das 21. Jahrhundert. Aber das ist ja egal. Parteien und Medien haben also viel zu tun, um die Bürger zu motivieren. Wenn dann morgen in einer Woche doch wieder nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten mitmachen, wird es aber nicht ausreichen, die Schuld allein den Politikern zuzuschieben. Da muss sich schon jeder an die eigene Nase fassen. Wer meint, nicht wählen zu sollen, verkennt die Bedeutung der EU und des Europaparlaments, sieht nicht die Probleme, vor denen Europa weltweit steht, und hat keine Ahnung, wie sehr ihn das betrifft, was in Brüssel entschieden wird. Also: Ran an die Sache! Und man stellt fest: Das ist ja ganz spannend. Mit dem immer gleichen, immer falschen und unendlich langweiligen Argument, es gebe doch gar keine Unterschiede zwischen den Parteien, kann sich jedenfalls niemand rausreden. Allein gestern eine Fülle kontroverser Themen: Was ist die richtige Strategie der EU und Deutschlands im Ukraine-Konflikt? Da poltern CSU-Populisten gegen Außenminister Steinmeier. Wie inhuman ist die Asylpraxis in der EU? Was tut das reiche Europa gegen das grausame Schicksal von afrikanischen Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer? Da prallen die Standpunkte von Linken und Grünen mit denen der Union knallhart aufeinander. Wird in den EU-Krisenländern zu viel oder zu wenig gespart? Da sind Linke und Konservative ganz unterschiedlicher Meinung. Wie viel Religion ist in einer pluralistischen Gesellschaft an öffentlichen Orten angemessen? Darüber streitet SPD-Spitzenmann Schulz mit CDU/CSU und Grünen. Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission sind fast verrückt nach einem Freihandelsabkommen mit den USA; geradezu sagenhaftes Wachstum wird dem Volk versprochen. Auf wessen Kosten das geht, darüber hört man fast nichts. Wem am Umwelt- und Verbraucherschutz etwas liegt, macht sich Sorgen. Das Europaparlament muss einem solchen Abkommen am Ende zustimmen. Wie viele Befürworter und Kritiker dieses Projekts Mandate bekommen, bestimmen die Wähler - also Sie. Mehr oder weniger Integration? Noch mehr EU-Mitglieder? Das sind tatsächlich wichtige Fragen. Und zwischendurch kann man lachen oder weinen, wenn der große weise Helmut Schmidt dummes Zeug redet und der EU-Kommission Vorwürfe macht, die an den Haaren herbeigezogen sind (siehe unten "Zur Person"). Langweilig ist Europa jedenfalls nicht. Also: Zuhören, informieren, vergleichen, Meinung bilden, wählen! Das ist ganz einfach. OTS: Aachener Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/61649 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_61649.rss2 Pressekontakt: Aachener Zeitung Redaktion Aachener Zeitung Telefon: 0241 5101-389 az-blattmacher@zeitungsverlag-aachen.de

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