Zurück
Ihre gewählte Nachricht :
Datum : 15.05.2014
Titel :
 IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: Mit dem deutsch-polnischen Polizeivertrag werden bürokratische Hürden abgebaut
Meldung : Schwerin (ots) - Zur weiteren Verbesserung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung beteiligt sich heute auch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern an dem Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden. Damit werden der bis heute geltende deutsch-polnische Polizeivertrag aus dem Jahr 2002 fortentwickelt und verbesserte rechtliche Grundlagen für die Sicherheitsbehörden beider Länder geschaffen. Innenminister Lorenz Caffier bezeichnet das neue Abkommen als einen weiteren äußerst wichtigen Schritt, um grenzüberschreitende und internationale Kriminalität wirksam bekämpfen zu können: "Die Sicherheitslage in Europa wird neben den traditionellen Deliktsformen in erster Linie durch internationale Kriminalitätsphänomene wie Terrorismus, Menschenhandel, illegaler Drogen- und Waffenhandel oder Bedrohungs- und Betrugsdelikte geprägt, die vor Ländergrenzen nicht Halt machen", sagt Innenminister Lorenz Caffier. "Mit dem heutigen Abkommen haben wir einen großen Prozess in Gang gebracht und bürokratische Hürden überwunden, die es den Sicherheitsbehörden beider Länder in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oftmals schwer gemacht haben". Im Zusammenhang mit dem Wegfall der stationären grenzpolizeilichen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze war festzustellen, dass die Bundesautobahnen in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend als Transitwege für die Verbringung von Diebesgut aus West- und Nordeuropa nach Osteuropa genutzt werden. Die Polizeibehörden müssen sich von nun an im Bereich der Strafverfolgung nicht mehr darauf beschränken, nur bis zur Grenze handeln zu können. Im Fall eines entdeckten Autodiebstahls ist es beispielsweise nun möglich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei hinterherfahren, um die flüchtigen Täter auf polnischem Gebiet stellen und nun nicht nur festzuhalten bis die polnischen Kollegen eintreffen; sondern auch direkt festnehmen zu können. Genauso ist es von nun an erlaubt, dass polnische Polizisten ein Fahrzeug mit Flüchtlingen auf deutschem Boden stoppen und kontrollieren dürfen, wenn sie es bis dorthin verfolgt haben. Bereits seit 1995 existiert für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Mecklenburg-Vorpommerns mit Polen eine Koordinierungsstelle in der Polizeiinspektion Anklam. Diese diente im Wesentlichen dem Informations-, Erkenntnis- und Erfahrungsaustausch mit der polnischen Polizei auf regionaler Ebene und dem GZ Swiecko. Die bewährte Zusammenarbeit wurde auch nach der Schengenraum-Erweiterung weiter fortgesetzt mit gemeinsamen mobilen Fahndungs- und Kontrolleinheiten, gemeinsamen Streifen, und auch gemeinsame Kriminalprävention durchgeführt. "Mit dem neuen Polizeivertrag können wir diese bereits bestehenden Arbeitsfelder effizienter und erfolgreicher gestalten", erklärt Innenminister Caffier. "So dürfen die Polizisten des jeweiligen Nachbarlandes bei gemeinsamen Streifen und zur Gefahrenabwehr die hoheitlichen Befugnisse unter der Leitung von Beamten des Gebietsstaates wahrnehmen und auch die Nacheile über Luft- und Wassergrenzen wurde geregelt." Ein weiterer Beleg für die guten deutsch-polnischen Kooperationen sind die Danziger Gespräche, die in der kommenden Woche zum 15.mal stattfinden. Hier wird sich Innenminister Lorenz Caffier mit Vertretern der polnischen Sicherheitsbehörden weiter über die Inhalte des deutsch-polnischen Polizeivertrages verständigen. Die Danziger Gespräche befassen sich mit aktuellen sicherheitspolitischen Themen in Europa und erden in diesem Jahr unter dem Thema "Migration und Innere Sicherheit" geführt. OTS: Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern newsroom: http://www.polizeipresse.de/pm/108531 newsroom via RSS: http://www.polizeipresse.de/rss/dienststelle_108531.rss2 Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Pressestelle Michael Teich Telefon: 0385/588-2008 E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de http://www.regierung-mv.de
Sender : Homepage