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Datum : 16.05.2014
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 IM-MV: Stellungnahme der Landesregierung zu einer neuen Kernkraftanlage in Pyhäjoki/Finnland/ Lorenz Caffier: Alternative Energien statt Atomkraft
Meldung : Schwerin (ots) - Innenminister Lorenz Caffier hat heute dem Umweltministerium Finnlands die Stellungnahme der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Bezug auf eine neue Kernkraftanlage am finnischen Standort Pyhäjoki übersandt. Darin wird die finnische Regierung gebeten, die Pläne noch einmal ernsthaft zu überdenken und auf das Vorhaben zu verzichten. "Auch wenn es sich zu aller erst um eine innere Angelegenheit Finnlands handelt, nehmen wir die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst und haben unsere Bedenken deutlich formuliert", so Minister Caffier. "Nicht zuletzt die Reaktorhavarie in Fukushima hat dazu geführt, dass die Bundesrepublik wegen des verbleibenden Restrisikos den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat. Die Landesregierung hat diesen Schritt ausdrücklich unterstützt." Im aktuellen UVP-Verfahren soll der Reaktortyp AES 2006 VVER verwendet werden. Der von Finnland gewählte Reaktortyp entspricht zwar offenbar den Sicherheitsanforderungen, die die finnische Regierung als für ihren Neubau erforderlich aufgestellt hat. Gleichwohl bleibt ein Restrisiko unabhängig vom Reaktortyp bestehen. Kritisch bewertet die Landesregierung die Herangehensweise Finnlands bei der Frage, wie groß die Menge an Radioaktivität ist, die beim größten anzunehmenden Unfall freigesetzt werden würde. Hier geht Finnland von höchstens 100 TBq Cs-137 aus. Die in einem Reaktorkern vorhandene Radioaktivität liegt am Zyklusende um mehrere Größenordnungen darüber. Selbst wenn die Wahrscheinlichkeit eines Versagens der Sicherheitseinrichtungen mit katastrophalen Auswirkungen sehr gering ist, kann ein solches Ereignis nie mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Es ist daher eine Freisetzung weitaus größerer Aktivitätsmengen in Betracht zu ziehen, als sie Finnland in seinen Ausbreitungsberechnungen zu Grunde gelegt hat. Daher erscheinen die Aussagen zu den Risiken, denen Deutschland in Bezug auf die Nutzung der Atomkernenergie durch Finnland ausgesetzt würde, nicht realistisch. Der Betrieb von Kernkraftwerken in Finnland kann sehr wohl erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Menschen und die Umwelt in Deutschland haben, wenn es zu schweren Störfällen kommt, die über die Auslegungsannahmen hinausgehen. Mecklenburg-Vorpommern wäre bei einem solchen Störfall als Ostseeanrainer erheblich negativ betroffen. Das finnische Umweltministerium hatte im September 2013 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) über diese Umweltverträglichkeitsprüfung unterrichtet. Durch die Unterrichtung kam Finnland einer Notifikationsverpflichtung nach, die die Beteiligung der möglicherweise betroffenen Staaten an einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Aktivitäten regelt, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können. Die Entscheidung für oder gegen die Nutzung von Kernenergie ist jedoch das souveräne Recht eines jeden Staates. "Wir arbeiten seit Jahren mit den Nachbarländern und -Regionen im Ostseeraum eng und freundschaftlich zusammen und mit der Region Südwestfinnland verbindet uns eine langjährige und fruchtbare Freundschaft. Auch deshalb macht die Landesregierung von ihrer Möglichkeit Gebrauch, nach Sichtung der vorliegenden Unterlagen eine Stellungnahme abzugeben", so der Minister. OTS: Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern newsroom: http://www.polizeipresse.de/pm/108531 newsroom via RSS: http://www.polizeipresse.de/rss/dienststelle_108531.rss2 Rückfragen bitte an: Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern Pressestelle Michael Teich Telefon: 0385/588-2008 E-Mail: michael.teich@im.mv-regierung.de http://www.regierung-mv.de
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