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Datum :	08.05.2014

Titel :	Landeszeitung Lüneburg: "Methoden aus dem 19. Jahrhundert" / CDU-Spitzenkandidat David McAllister über die Rolle Russlands in der Ukraine-Krise und zur Zukunft der Europäischen Union

Meldung :	Lüneburg (ots) - Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden, sondern allenfalls unter Kontrolle, sagt David McAllister. In Brüssel will sich der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl für eine effektive Finanzmarktaufsicht, strukturelle Reformen für mehr Wachstum und eine dauerhaft stabile Währung starkmachen. Große Herausforderungen sieht der frühere Ministerpräsident aber vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Sie haben betont, dass die Ukraine-Krise konservative Mehrheiten in Europa erfordern würde. Glauben Sie, dass die Sozialdemokraten oder die Sozialisten keinen Druck auf Moskau ausüben können? David McAllister: Dieses mir zugeschriebene Zitat habe ich auch gelesen. Allerdings hatte ich das anders formuliert: Die besorgniserregende Lage in der Ukraine verdeutlicht, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeit in Europa sind. Wir brauchen ein starkes und sicheres Europa. Das erfordert stabile und handlungsfähige Mehrheiten im nächsten Europäischen Parlament. Dafür steht die Europäische Volkspartei ebenso wie andere konstruktive europäische Kräfte auch. Was sagen Sie denn zu den mehr als 75 Prozent der Bürger, die einen Kalten Krieg befürchten? McAllister: Wir wollen ein gutes, partnerschaftliches Verhältnis zu allen Teilen der Welt, zu allen Nachbarn der Europäischen Union, auch zu Russland. In den vergangenen Jahren standen die Beziehungen zu Russland auf einer soliden Basis. Es gab Hoffnung auf weitere Verbesserungen. Doch mit Blick auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die russische Führung leider Methoden aus dem 19. und 20. Jahrhundert angewandt, die wir im 21. Jahrhundert für überwunden hielten. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat wie alle anderen Staaten das Recht, dass ihre territoriale Souveränität und Integrität respektiert werden. Die russische Führung hat jeden weiteren Schritt zu unterlassen, der die Lage in der Ukraine noch weiter zuspitzen könnte. Wir arbeiten daran, dass es ein ordentliches Verhältnis zu Russland gibt. Dafür muss der Kreml aber Teile seiner Politik wieder verändern. Hat die NATO mit Russland wieder ein Feindbild? McAllister: Nein. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie definiert sich positiv und nicht negativ gegenüber anderen Staaten. Die NATO strebt auch mit Russland vertrauensvolle Beziehungen an. Die Situation in der Ukraine bereitet unseren NATO-Partnern in Osteuropa große Sorgen, die wir ernst nehmen. Aber fest steht: die Krise in der Ukraine kann militärisch nicht gelöst werden, eine militärische Option ist ausgeschlossen. Wir müssen und werden einen friedlichen und diplomatischen Weg finden. Internationale Organisationen wie die Europäische Union, die Vereinten Nationen, die OSZE und die NATO leisten dazu einen Beitrag. Abseits der Ukraine steht die EU aber noch vor weiteren großen Herausforderungen. Was zählt Ihrer Meinung nach zu den größten Problemen? McAllister: Neben den neuen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Frage, wie Europa dauerhaft stärker aus der Krise kommt. Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden, sondern allenfalls unter Kontrolle. Wir brauchen einen Dreiklang, um die Krise hinter uns zu lassen: Eine effektive Finanzmarktaufsicht und Regulierung, eine Politik, die auf strukturelle Reformen für mehr Wachstum und Arbeit setzt und eine Politik der Konsolidierung nationaler Haushalte, damit unsere gemeinsame Währung dauerhaft stabil bleibt. Brauchen wir auch eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik, die es nach Meinung vieler Euro-Kritiker schon vor Einführung des Euro hätte geben müssen? McAllister: Bei der Einführung des Euro ist die Wirtschaftspolitik nicht hinreichend koordiniert worden. Das war eine der Ursachen für die Krise in einzelnen Mitgliedsstaaten. Künftig werden wir in der Eurozone die Wirtschaftspolitik noch enger koordinieren. Die CDU möchte also mehr Europa, die CSU weniger. Wie passt das zusammen? McAllister: Die beiden Europawahl-Programme von CDU und CSU zeigen, dass beide Parteien in den wesentlichen Themen übereinstimmen. Ich setze mich ein für ein besseres und effektiveres Europa bei den großen Zukunftsherausforderungen, die die Staaten alleine nicht mehr sinnvoll bewältigen können. So brauchen wir mehr Gemeinsamkeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Binnenmarkt muss vollendet werden. Und auch die Energiepolitik sollte in der Europäischen Union enger abgestimmt werden. Wir brauchen ein starkes und entschlossenes Europa bei der Durchsetzung unserer bewährten Standards beim Daten-, Verbraucher- und Umweltschutz. Auf der anderen Seite ist nicht jedes Thema in Europa ein Thema für Europa. Die EU-Kommission darf sich nicht im bürokratischen Klein-Klein verzetteln. Es geht um die großen, wesentlichen Zukunftsaufgaben und nicht den Anspruch, alles von Schweden bis Malta und von Portugal bis Rumänien bis ins Detail zu regulieren. Kann denn die EU noch stärker, noch effektiver werden, wenn sie sich noch mehr ausdehnt? McAllister: Die Europäische Union ist ein sehr attraktives Angebot. Deshalb wollen viele weitere Länder Mitglied der EU werden, etwa Serbien, Montenegro, Albanien oder auch die Republik Mazedonien. Es ist auch im deutschen Interesse, dass diese Länder den nicht einfachen Weg zu unseren hohen europäischen Standards von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft gehen. Aber es ist eben ein sehr weiter Weg, den diese Länger zu gehen haben. Ich halte weitere Beitritte zur EU in den nächsten fünf Jahren für ausgeschlossen. Angesichts der großen Herausforderungen geht es jetzt darum, dass die 28 Mitgliedsstaaten ihre Zusammenarbeit festigen und vertiefen. Das hat Priorität, bevor wir weitere Länder aufnehmen. Aber grundsätzlich sollte die EU offen bleiben für weitere Bewerber. Was gilt denn für die Türkei? McAllister: Die Türkei ist ein wichtiger strategischer und wirtschaftlicher Partner. Wir wollen daher eine möglichst enge Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen sowie wirtschaftspolitischen Fragen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei - unabhängig von den derzeitigen problematischen Entwicklungen - kann ich mir nicht vorstellen. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre die Europäische Union überfordert. Die SPD setzt alles auf Martin Schulz, bei der CDU konzentriert sich alles auf Kanzlerin Angela Merkel, in Wahlkampagnen tauchen Sie oder der europäische Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker kaum auf. Stört Sie das manchmal? McAllister: Plakatieren die Sozialisten ihren europäischen Spitzenkandidaten denn in Frankreich, Großbritannien oder Finnland? Nein, Herr Schulz wird ausschließlich in Deutschland plakatiert. Insofern ist das eine Debatte, die sehr aus deutscher Sicht geführt wird. Die CDU wirbt als Team gemeinsam für unser Programm, für alle unsere Kandidaten und für Jean-Claude Juncker. Er soll der nächste Präsident der Kommission werden. Und selbstverständlich werben wir auch für und mit Angela Merkel. Sie ist hoch angesehen, und es geht um die Unterstützung ihrer erfolgreichen Europa-Politik. Es gibt übrigens drei bundesweite Plakatwellen der CDU, in der dritten wird auch David McAllister zu sehen sein. In Niedersachsen bin ich als Spitzenkandidat ohnehin flächendeckend zwischen Ems und Elbe plakatiert. Das Interview führte Werner Kolbe OTS: Landeszeitung Lüneburg newsroom: http://www.presseportal.de/pm/65442 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65442.rss2 Pressekontakt: Landeszeitung Lüneburg Werner Kolbe Telefon: +49 (04131) 740-282 werner.kolbe@landeszeitung.de

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