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Datum : 23.04.2014

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Anzeige: Politisch gedeckter Religionszwang in Niederösterreichischer Landesvolksschule, untätige Schulaufsicht

Meldung : Wien (ots) - Reichen die zwei Wochenstunden Religionsunterricht nicht, um die Volksschulkinder auf die Erstkommunion vorzubereiten? Kein Problem im tiefkatholischen Niederösterreich: auch im Rahmen des Musikunterrichts wird das notwendige Liedgut geübt. Nichtkatholische Kinder müssen "Lieber Gott, ich will heute zu Dir kommen..." miteinstudieren oder still zuhören. Konfessionsfreie Eltern, die sich bei der Landesschulbehörde über diese gesetzeswidrige Diskriminierung ihres Kindes beschwerten, hatten jedoch die Nachsicht: weder die zuständige Bezirksschulinspektorin - die auch an einer kirchlichen Privathochschule arbeitet - noch die Landesschulbehörde sahen sich berufen, die Vorbereitungen auf die Erstkommunion außerhalb des Religionsunterrichtes einzustellen. Ganz im Gegenteil: Landesschulratspräsident Hermann Helm hob, auf Druck katholischer Eltern, das von seiner eigenen Rechtsabteilung verhängte Verbot der religiösen Diskriminierung kurzer Hand höchstpersönlich auf. Dass religiöse Inhalte "als Teil der Lehre ausschließlich dem Religionsunterricht vorbehalten sind und bleiben" stand anschließend auch in einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Unterricht. In Niederösterreich, wo die christkonservative Österreichische Volkspartei die absolute Mehrheit genießt, haben jedoch öffentliche Schulen auch über den Religionsunterricht hinaus im Dienste der Kirche zu stehen. Diesmal gar auf Geheiß Erwin Prölls, des Landeshauptmanns - so die "Kronen Zeitung" am Ostersonntag. Nach zahlreichen erfolglosen Beschwerden wurde nun ein Anwalt eingeschaltet. Eine beim Landesschulrat eingebrachte Anzeige soll die religiöse Diskriminierung beenden und zur Einleitung der überfälligen Disziplinarverfahren führen. Für Wolfgang Renzl, dem Anwalt, der die betroffenen Eltern vertritt, ist die Rechtslage klar: "Der Religionsunterricht bietet den einzigen gesetzlich vorgesehenen Rahmen für die Glaubensvermittlung während alle Schüler, ungeachtet ihrer konfessionellen Zugehörigkeit, das gleiche Recht auf Bildung haben". Laut Renzl könne nun nur eine "umgehende adäquate Reaktion der Behörde eine straf- bzw. zivilrechtliche Eskalation verhindern". Laut Eytan Reif, dem Sprecher der laizistischen "Initiative Religion ist Privatsache", die das Verfahren unterstützt, veranschaulicht der gegenständige Vorfall "die atemberaubende Selbstverständlichkeit, mit der, gesetzeswidrig jedoch mit politischer Unterstützung, öffentliche Schulen für religiöse Zwecke missbraucht und Kinder diskriminiert werden.". Rückfragehinweis: Initiative Religion ist Privatsache Tel.: 0043/664-4614146 mailto:office@religion-ist-privatsache.at OTS: Initiative Religion ist Privatsache newsroom: http://www.presseportal.de/pm/113126 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_113126.rss2

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