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Datum : | 02.05.2014 |
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Mitteldeutsche Zeitung: zu Snowden und NSA |
Meldung : | Halle (ots) - Vermutlich auch zum Schutz des "Staatswohls" zitiert die Bundesregierung nun aus dem Gutachten einer US-Anwaltskanzlei, wonach die Vernehmung Snowdens in Deutschland strafbar sei und das Ausschussmitglieder zu Snowdens Komplizen macht. Der US-Regierung ist gleichgültig, dass ihre Ausspähung der Bundesbürger in Deutschland strafbar ist. Die Bundeskanzlerin hätte dem US-Präsidenten einen Rechtsstaatsdialog anbieten müssen. Aber das ist aus Gründen des "Staatswohls" nicht zu erwarten. OTS: Mitteldeutsche Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/47409 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2 Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 |
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