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| Datum : | 09.05.2014 |
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Kalb: Für Steuerhinterzieher wird es eng |
| Meldung : | Berlin (ots) - Die Finanzminister der Bundesländer haben heute Eckpunkte zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Ich begrüße, dass die Länderfinanzminister übereingekommen sind, die strafbefreiende Selbstanzeige nicht abzuschaffen. Wir brauchen die Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Aufklärung von Steuerhinterziehung. Die heute beschlossenen Verschärfungen machen die Selbstanzeige für Steuerhinterzieher aufwändiger und teurer. Damit wird noch klarer: Steuerhinterziehung - auch vermeintlich kleiner Beträge - ist immer eine Straftat und kein Kavaliersdelikt. Die Selbstanzeige muss aber handhabbar bleiben und darf nicht durch zu rigide Bedingungen faktisch abgeschafft werden. Insbesondere die vorgeschlagene kräftige Erhöhung der Zuschlagszahlung und die Ausdehnung der Berichtigungspflicht auf zehn Jahre werden wir bei der gesetzlichen Umsetzung im Bundestag gründlich auf unerwünschte Nebenwirkungen überprüfen. Wir müssen die Verschärfungen so ausgestalten, dass die Selbstanzeige dem Staat als einziges Instrument, um an schwer aufzudeckende Hinterziehungsfälle heranzukommen, nicht verloren geht." OTS: CSU-Landesgruppe newsroom: http://www.presseportal.de/pm/9535 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2 Pressekontakt: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427 Fax: 030 / 227 - 5 60 23 www.csu-landesgruppe.de |
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