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Datum : 09.05.2014
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 Mittelbayerische Zeitung: Wahlkampf als Farce: Das Rennen um den Chefsessel in Brüssel läuft aus dem Ruder. Das hat fatale Folgen für Europa. Von Hanna Vauchelle
Meldung : Regensburg (ots) - Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker: Lediglich 1,8 Millionen Zuschauer wollten das erste deutsche TV-Duell der Spitzenkandidaten für die Europawahl sehen. Über das Desinteresse der Bürger darf man sich jedoch nicht wundern. So wird Juncker, der Kandidat von CDU und CSU, in Deutschland nicht einmal auf Plakaten beworben. Stattdessen setzt die Union auf das bekannte Konterfei der Kanzlerin. In Frankreich ist es dasselbe. Dort gibt es nicht ein einziges Duell im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die Signale sind deutlich: Die großen Mitgliedsstaaten wollen gar keine Europäisierung des Wahlkampfes. Das Rennen um den Chefsessel der EU-Kommission droht, zur Farce zu werden. Seit Beginn der Eurokrise steckt Europa gleichzeitig in einer Vertrauenskrise. Das ist nicht neu und trägt dennoch paradoxe Züge: Je mehr die Europäische Union dafür tut, um die Krise einzudämmen und je erfolgreicher sie dabei ist, desto weniger Vertrauen haben die Bürger in die Institutionen. Niemals zuvor in der Geschichte der EU bewerteten so viele Europäer die Mitgliedschaft ihres Heimatstaates in der Union negativ. Das beweisen jüngste Umfragen. Dieses kollektive Misstrauen wird sich auch am Wahltag widerspiegeln. Schon prophezeien Wahlforscher eine historisch niedrige Beteiligung. Und während sich die europäischen Parteien abstrampeln - schließlich haben Europas Spitzenpolitiker noch nie einen so engagierten Wahlkampf geführt - droht das Misstrauen der Bürger zu wachsen. Nämlich dann, wenn eintritt, was sich seit Wochen abzeichnet: Entgegen dem Wählerglauben wird weder Schulz noch Juncker Kommissionspräsident, am Ende zaubern die Mitgliedsstaaten einen Kompromisskandidaten aus dem Hut. Das Signal an die Bürger wäre fatal. Schließlich werben die Parteien seit Wochen dafür, dass der Wähler mit seinem Kreuzchen über den neuen Chef der EU-Exekutive mitentscheiden darf. Dumm nur, dass dies in Berlin, Paris und London ganz anders gesehen wird. Tatsächlich lässt der Lissabon-Vertrag, also die Verfassungsgrundlage der EU, viel Raum zur Interpretation. Klar ist dabei eigentlich nur das Prozedere: Die Mitgliedsstaaten schlagen einen Kandidaten vor, den das Parlament dann absegnen muss. Äußerst schwammig ist hingegen die Formulierung, welcher Kandidat es sein soll. "Im Lichte des Wahlergebnisses" solle dieser bestimmt werden heißt es dazu in dem Vertrag. Für die Bundeskanzlerin ist die Sache trotzdem klar. Es werde keinen Automatismus bei der Postenvergabe geben, ließ sie unlängst verlauten. Dass die Sache in Paris und London genauso gesehen wird, ist keine Überraschung. Dahinter steckt ein Machtkampf zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament. Bislang ist es so, dass die EU nicht von Brüssel aus, sondern in Wirklichkeit von den europäischen Hauptstädten regiert wird. An dieser Tatsache rütteln nun die Volksvertreter mit vereinten Kräften. Sie haben einander in die Hand versprochen, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Dieser Machtkampf könnte die EU nach der Wahl blockieren und eine Verfassungskrise zur Folge haben. Denn dass die eine oder andere Seite einen Schritt auf den Gegner zumacht, ist unwahrscheinlich. Schon sprechen Kommentatoren vom Bild zweier aufeinander zurasender Züge, die niemand mehr stoppen kann. Der Vergleich passt. Rechtlich gesehen sitzen die Staats- und Regierungschefs am längeren Hebel. Sollte das Parlament das Gezerre verlieren, droht der EU ein weiterer Ansehensverlust. Wähler lassen sich nicht gerne für dumm verkaufen. OTS: Mittelbayerische Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/62544 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_62544.rss2 Pressekontakt: Mittelbayerische Zeitung Redaktion Telefon: +49 941 / 207 6023 nachrichten@mittelbayerische.de
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