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| Datum : | 11.05.2014 |
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Der Tagesspiegel: SPD läuft Sturm gegen Gesetzentwurf des Innenministeriums für härtere Regeln für Asylbewerber |
| Meldung : | Berlin (ots) - Die SPD hat den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Bleiberecht scharf kritisiert. "Wir haben im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, dass wir Menschen schikanieren werden", sagte der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Montag). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der Zeitung, der Entwurf lese sich "wie eine Wünsch-dir-was-Liste der Unionsfraktion". Sie verlange dagegen "saubere Arbeit". Das Innenministerium plant dem Entwurf zufolge deutlich härtere Regeln für Flüchtlinge. Asylbewerber sollen künftig leichter in Haft genommen und ausgewiesen werden können. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909. OTS: Der Tagesspiegel newsroom: http://www.presseportal.de/pm/2790 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2 Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de |
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