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Datum : 12.05.2014
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 Mittelbayerische Zeitung: Hoffnung auf Frieden - Die EU tut gut daran, im Ukraine-Konflikt auf die OSZE zu vertrauen. Sie könnte den Knoten durchschlagen. Von Hanna Vauchelle
Meldung : Regensburg (ots) - Die Schweiz hatte in den vergangenen Monaten keinen leichten Stand in der EU. Seit der Anti-Immigrations-Initiative vom Februar haben sich die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel merklich abgekühlt. Zwar ist das Problem um die Einschränkung der Freizügigkeit noch längst nicht gelöst, doch momentan ist die Angelegenheit auf der Prioritätenlisten nach unten gerutscht. Ganz oben steht nun der Konflikt in der Ukraine. Hierbei macht die Schweiz dank ihres OSZE-Vorsitzes eine hervorragende Figur als Vermittlerin. Die EU kann darüber nur froh sein. Sie wirkt in der Krise noch immer hilflos. Unruhen, Einschüchterungen, Tote: Die Lage in der Ukraine ist nach dem Unabhängigkeitsreferendum in der Ostukraine angespannter denn je. Mittlerweile sieht es sogar danach aus, dass die Präsidentschaftswahl, die am 25. Mai in Kiew stattfinden soll, durch die Ereignisse torpediert werden könnte. Was dies für die Situation en detail in dem zwischen Ost und West zerrissenen Land bedeuten würde, mag man sich lieber nicht ausmalen. Eines steht jedoch fest: Kommt es zu Problemen bei den Wahlen, wird sich die Krise in der Ukraine weiter verschärfen. Die EU hat für diesen Fall schon einmal vorsorglich weitere Sanktionen gegen Russland angedroht. Dass dies an der festgefahrenen Lage etwas ändern wird, darf bezweifelt werden. Seit Wochen wird gedroht und mit den Säbeln gerasselt - allein der Kreml zeigt sich davon völlig unbeeindruckt. Es ist nicht überraschend, dass die Vermittlungsbemühungen aus Brüssel wenig bringen. Schließlich ist die Union selbst viel zu tief in den Konflikt involviert. Die Rolle des ehrlichen Maklers wird ihr in den prorussischen Landesteilen nicht abgenommen. Umso mehr kann man es einen Glücksfall nennen, dass die Schweiz derzeit den OSZE-Vorsitz innehat. Wohl kaum ein anderes Land in Europa hat so profunde Erfahrungen mit dem Föderalismus. Davon kann die Ukraine nur profitieren. Denn dass das Land - wenn es seine territoriale Einheit behalten will - von der bisherigen Zentralisierung abrücken muss, ist unumgänglich. Nur in einem Föderalstaat mit weitgehend eigenständigen Kompetenzen für die Regionen lässt sich die zerbröckelnde Ukraine noch zusammenhalten. Doch um zu dieser Lösung zu kommen, braucht es zunächst einmal einen nationalen Dialog. Noch ist nicht klar, ob sich die Kiewer Führung und die prorussischen Separatisten miteinander an einen Tisch setzen werden. Als gutes Zeichen kann man dabei allerdings werten, dass Russland sich derzeit zurückhält. So hat der Kreml bisher lediglich verkündet, das Unabhängigkeitsvotum in der Ostukraine zu "achten". Von einer offiziellen Anerkennung wie im Fall des Krim-Votums kann also nicht die Rede sein. Darin könnte die Chance für den nationalen Dialog liegen. OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter hat Recht, wenn er darauf drängt, dieses Zeitfenster so schnell wie möglich zu nutzen. Wenn der Einstieg in diesen Prozess in den nächsten Tagen gelingt, könnte es Hoffnung auf eine Beruhigung der Krise geben. Dies hat man gestern auch beim EU-Außenministertreffen eingesehen. Sämtliche Minister mahnten, dass der Runde Tisch so rasch wie möglich zustande kommen müsse. Umso hilfloser wirken hingegen die Sanktionen, die von den Europäern gestern gegen 13 weitere Personen verhängt wurden. Diese Einreiseverbote und Kontensperrungen tun nicht wirklich weh. Vor harten Wirtschaftssanktionen schreckt die EU weiterhin zurück. Dazu gibt es immer noch keine einheitliche Position unter den Mitgliedsstaaten. Die EU und auch die USA tun gut daran, sich in den kommenden Wochen zurückzunehmen und auf die OSZE zu vertrauen. Dasselbe muss dann auch für Russland gelten. OTS: Mittelbayerische Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/62544 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_62544.rss2 Pressekontakt: Mittelbayerische Zeitung Redaktion Telefon: +49 941 / 207 6023 nachrichten@mittelbayerische.de
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