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| Datum : | 13.05.2014 |
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Allg. Zeitung Mainz: Regieren ist wichtiger / Kommentar zu Mahnungen der OECD |
| Meldung : | Mainz (ots) - Demokratien werden von Parteien regiert, die sich die Basis für die Durchsetzung ihrer politischen Vorstellungen und Ziele beim Wähler besorgen müssen. Wenn sie nicht genug Zustimmung bekommen, müssen sie Koalitionen eingehen und das bedeutet stets, Kompromisse machen zu müssen. Die OECD muss das nicht, deshalb kann sie ohne Rücksicht auf politische Gegebenheiten loben oder tadeln. Was die Experten aktuell zusammengetragen haben, birgt thematisch keine Überraschungen. Sie legen den Finger mahnend genau dorthin, wo der unbedingte Wille zum Regieren zu Kompromissen geführt hat, die mit volkswirtschaftlich unbestreitbaren Notwendigkeiten eher weniger zu tun haben. Natürlich muss das Steuersystem dringend auf den Prüfstand, weil die individuelle Be- und Entlastung der Bürger hierzulande zu massiven Ungerechtigkeiten führt. Doch ohne Einigung bleibt eben alles vorerst beim Alten. Regieren ist wichtiger. Natürlich ist die Rentenreform falsch finanziert und wird ihren Zweck auch kaum erfüllen. Doch regieren ist wichtiger. Natürlich geht die Energiewende vor allem zulasten der privaten Verbraucher und natürlich gibt es noch eine Menge Fantasie beim Thema Umweltsteuern. Aber Regieren ist wichtiger. Warum? Weil die Wähler eine Große Koalition wollten, die dafür sorgt, dass möglichst alles bitte schön so bleibt, wie ist. Erfüllen Union und SPD diesen Auftrag, vergeben sie indes eine große Gelegenheit, Deutschland zumindest zukunftsfähiger zu machen, auch indem sie den Hinweisen der OECD folgen. Denn jetzt hätten sie die Macht, die Weichen gegen alle Einzelinteressen hinweg richtig zu stellen. Doch die Basis der Großen Koalition ist eben der Kompromiss: Oder anders gesagt: Regieren ist wichtiger. OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/pm/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2 Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Florian Giezewski Regionalmanager Telefon: 06131/485817 desk-zentral@vrm.de |
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